Die seit 2009 im Grundgesetz festgeschriebene Schuldengrenze zwingt den Bund, die Neuverschuldung auf 0,35% des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen. Die Länder müssen gänzlich ohne neue Kredite auskommen. Da es politisch von Anfang an nicht gewollt war, die Einnahmeausfälle durch das Kreditverbot mit angemessenen Steuererhöhungen und/oder Kürzungen von Ausgaben gegenzufinanzieren, sind dringliche öffentliche Investitionen zurückgedrängt worden.Unter dem Regime der Schuldenbremse verfällt die öffentliche Infrastruktur. Darüber hinaus fielen die dringend erforderlichen Investitionen in die Modernisierung und vor allem in die ökologische Transformation viel zu gering aus.