- Verlag f. Polizeiwissens.
- 2024
- Taschenbuch
- 176 Seiten
- ISBN 9783866768581
Versammlungen und Aufzüge sind außerhalb von Wahltagen die entscheidenden Mittel, um eigene Meinungen öffentlich zu demonstrieren. Dieses Recht zur Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG lässt in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), das durch den "Brokdorf-Beschluss" und weitere Entscheidungen Maßstäbe zur Ausübung des Versammlungsrechts gesetzt hat, immer wieder die Rechtsprechungstradition des national-liberalen Etatismus erkennen. Denn den liberalen theoretischen Ausführungen zu den Freiheitsrechten folgt am Ende meist die vom "Zeitgeist" getragene "Staatsräson". Denn auch das Recht spiegelt lediglich eine aktuelle politische Situation wider, welche die Gesetzgeber durch ihr Gesetz beherrschen wollen. So sind die Richterinnen und Richter des Ersten und Zweiten Senats des BVerfG ebenfalls nicht frei von
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