Die Verfassung des Landes Brandenburg
- BWV Berliner-Wissenschaft
- 2025
- Gebunden
- 1278 Seiten
- ISBN 9783830551492
Trotz des Übergangs legislativer Kompetenzen von den Ländern auf den Bund und die europäische Ebene wird den Landesverfassungen zunehmend erhöhte Aufmerksamkeit gewidmet. Sie setzen erhebliche Impulse für den Gesamtstaat, zudem gewinnen die Landesverfassungsgerichte im Mehrebenensystem der Verfassungsgerichtsbarkeit an Bedeutung. Der Brandenburger Verfassungsgeber hat zu diesem Bedeutungszuwachs beigetragen, da er nicht nur viel beachtete „progressiv“ ausgestaltete Grundrechte und Staatsziele geschaffen, sondern auch neue staatsorganisatorische Schwerpunkte gesetzt hat. So wurden die Auskunfts- und Informationsmöglichkeiten der Abgeordneten zur Kontrolle der Regierung beispielhaft erweitert, die Immunität als Schutzrecht des Parlaments verdeutlicht und die Beteiligung des Volkes in Gesetzgebung und Rechtsprechung gestärkt. Mit über 94 % Zustimmung beschlossen die Brandenburger 1992
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