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Cookie akzeptierenThomas Bartholmes
Staatshaftung bei legislativem Unrecht
- Books on Demand
- 2015
- Taschenbuch
- 80 Seiten
- ISBN 9783739222820
Inwieweit wird durch die traditionelle staatshaftungsrechtliche Nichterfassung von Pflichtverletzungen des Gesetzgebers auch die Verwaltung begünstigt, die rechtswidrige Gesetze anwendet und durchsetzt? Würde es weitreichende Folgen für die öffentlichen Haushalte haben, wenn in solchen Fällen eine verschuldensunabhängige Haftung bestünde? Inwieweit können vermeidbare Fehler der Exekutive als "legislatives Unrecht" gelten? Der Verfasser untersucht die bisherigen Fälle "legislativen Unrechts" in Deutschland sowie die Entwicklung der Rechtsprechung, bis zum BGH-Urteil vom 16.4.2015 (III ZR 204/13). Der Erlass verfassungs- oder unionsrechtswidriger Gesetze zieht meist Pflichtverletzungen der vollziehenden Gewalt nach sich, die diese Gesetze anwendet und durchsetzt. Eine explizite Regelung zugunsten von Schadensersatz für die davon Betroffenen, wie sie das 1981 verabschiedete und schon
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