Einheitspatentrecht
- C.H. Beck
- 2023
- Taschenbuch
- 512 Seiten
- ISBN 9783406786365
Zum Werk Diese neue Textausgabe dokumentiert alle Texte, die für die Arbeit im neuen europäischen Einheitspatentsystem erforderlich sind: * Die VO (EU) Nr. 1257/2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (EPatVO); * die VO (EU) Nr. 1260/2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen (EPatÜbersVO); * das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ); * die Satzung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGÜS); * die Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGÜVerfO); * das Protokoll zum EPGÜ betreffend die vorläufige Anwendung; * die Vorschriften betreffend das European Patent Litigation Certificate und gleichwertige
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