Tilmann, Winfried (Hrsg.). Einheitspatentrecht - EPatVO, EPatÜbersVO, EPGÜ, EPG-Satzung, EPGVerfO, Gerichtsgebührentabelle mit Neben- und Organisationsvorschriften sowie EU-Verfahrensrecht - Rechtsstand: 1. Juni 2023. C.H. Beck, 2023.

Einheitspatentrecht

EPatVO, EPatÜbersVO, EPGÜ, EPG-Satzung, EPGVerfO, Gerichtsgebührentabelle mit Neben- und Organisationsvorschriften sowie EU-Verfahrensrecht - Rechtsstand: 1. Juni 2023
  • C.H. Beck
  • 2023
  • Taschenbuch
  • 512 Seiten
  • ISBN 9783406786365
Herausgeber: Winfried Tilmann

Zum Werk Diese neue Textausgabe dokumentiert alle Texte, die für die Arbeit im neuen europäischen Einheitspatentsystem erforderlich sind: * Die VO (EU) Nr. 1257/2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (EPatVO); * die VO (EU) Nr. 1260/2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen (EPatÜbersVO); * das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ); * die Satzung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGÜS); * die Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGÜVerfO); * das Protokoll zum EPGÜ betreffend die vorläufige Anwendung; * die Vorschriften betreffend das European Patent Litigation Certificate und gleichwertige

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Qualifikationen; * die EPGÜ-Gebührenordnung; * die Regeln für den einheitlichen Patentschutz; * die Arbeitsvereinbarung iSd Art. 14 EPatVO zwischen Kommission und EPA sowie * die jeweiligen Regeln für das Ausbildungszentrum und das Mediationszentrum. * Ergänzend sind zentrale Vorschriften des sonstigen europäischen und internationalen Patent- bzw. IP-Rechts abgedruckt. Eine Einführung sowie ein Sachverzeichnis tragen zum Gebrauchswert der Textausgabe bei. Vorteile auf einen Blick * fundierte Einführung * praxisgerechte Zusammenstellung * authentische Texte Zielgruppe Für alle im europäischen Patentrecht tätigen Juristinnen und Juristen, die Patentanwaltschaft und patentierende Unternehmen.

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