Einheitspatent, Einheitliches Patentgericht
- C.H. Beck
- 2024
- Gebunden
- 2196 Seiten
- ISBN 9783406674358
Zum Werk Voraussichtlich im Frühjahr 2023 wird das Einheitliche Patentgericht seine Arbeit aufnehmen. Dieser praktisch-wissenschaftliche Kommentar behandelt die vier zentralen Rechtsakte des neuen EU-Einheitspatentsystems, nämlich * die Verordnung über das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung (VO [EU] Nr. 1257/2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes) * die Übersetzungs-Verordnung (VO [EU] Nr. 1260/2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen) * das Abkommen zur Schaffung eines Einheitlichen Patentgerichts für Europäische Patente und Europäische Einheitspatente * die Verfahrensordnung des Gerichts ("Rules of Procedure") in der amtlichen deutschen Fassung Wichtige Nebenvorschriften, etwa
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