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Pierre Rosanvallon / Michael Halfbrodt. Die gute Regierung. Hamburger Edition, HIS, 2016.

Pierre Rosanvallon

Die gute Regierung

  • Hamburger Edition
  • 2016
  • Gebunden
  • 384 Seiten
  • ISBN 9783868543018
Die meisten politischen Systeme der westlichen Welt gelten als demokratisch - legitimiert durch freie Wahlen und einen Rechtsstaat, der sich zu den individuellen Freiheitsrechten bekennt und diese schützt. Laut Rosanvallon führen diese Legitimationsprinzipien zu einer Vorherrschaft der Exekutive: "Unsere politischen Systeme können als demokratisch bezeichnet werden, doch demokratisch regiert werden wir nicht." Die demokratische Betätigung der Bürgerinnen und Bürger reduziert sich auf die Wahl von Repräsentanten und Regierenden, d. h. auf ein simples Verfahren zur Beglaubigung von Mächtigen und zur Bestätigung von allgemeinen politischen Zielsetzungen. Diese Formen von Genehmigungsdemokratien führen zu sozialen Verwerfungen und können im schlimmsten Fall sogar diktatorische Züge aufweisen (wie z. B. in Weißrussland). Auf der Grundlage demokratiegeschichtlicher Entwicklungen entwirft Rosanvallon das Modell einer Betätigungsdemokratie als
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Garant einer guten Regierung. Eine Betätigungsdemokratie verkörpert die positive Seite des demokratischen Universalismus und ist der Schlüssel zum demokratischen Fortschritt. Voraussetzung ist, dass nicht nur die Exekutive, sondern auch Behörden, verschiedene Ebenen der Justiz und der gesamte öffentliche Dienst Umwandlungsprozesse vollziehen.

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