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Cookie akzeptieren- Books on Demand
- 2017
- Taschenbuch
- 212 Seiten
- ISBN 9783743134652
Die Anwendung des Begriffes "innerdeutsche Grenze" anstelle Staatsgrenze zwischen beiden deutschen Staaten, ist eine historische und zeitgenössische Lüge. Die Erklärung von Bundeskanzler Willy Brandt im Deutschen Bundestag vom 15. Februar 1973, selbst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Grundlagenvertrag vom 31. Juli 1973 sowie das "Gesetz über den Abbau von Salzen im Grenzgebiet an der Werra" vom 3. Dezember 1984, das vom Bundestag beschlossen und die Zustimmung des Bundesrates erhielt, kennen keine "innerdeutsche Grenze". Spätestens seit diesen Zeitpunkten gehört das "Phantom von einer innerdeutschen Grenze", wenn die Staatsgrenze zwischen beiden deutschen Staaten gemeint ist, ins Vokabular des Kalten Krieges. Trotzdem wird im Beschluss des Stuttgarter Parteitages der CDU (30.11. bis 2.12.2008) die "konsequente Nicht-Anerkennung der inner-deutschen Demarkationslinie als völkerrechtliche Grenze" noch als von "zentraler Bedeutung" für die CDU betrachtet! An Beispielen
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