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Cookie akzeptierenFelix Henke (LL. B.
Das Parteiverbotsverfahren. Rechtliche Grundlagen, Voraussetzungen und Konsequenzen anhand ausgewählter Entscheidungen
- GRIN Verlag
- 2017
- Taschenbuch
- 40 Seiten
- ISBN 9783668555358
Studienarbeit aus dem Jahr 2017 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,0, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Sprache: Deutsch, Abstract: Durch Art. 21 GG hat der deutsche Gesetzgeber mit Inkrafttreten des Grundgesetzes im Jahre 1949 juristisches Neuland betreten, denn die Anerkennung der politisch engagierten Parteien und die Schaffung eines speziellen Verbotsverfahrens waren im internationalen Umfeld unbekannt. [] Die Beweggründe hatten vor allem historischen Charakter, weil die Erinnerungen an die scheinlegale Bekämpfung der Weimarer Republik, die erneute Zulassung der zuvor verbotenen NSDAP und den Zweiten Weltkrieg noch so frisch waren. [] Nichtsdestotrotz wird das Parteiverbot immer wieder auch als eine sehr
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